Nr. 3/26

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung

Der Gesetzentwurf nimmt Änderungen im Sozialgerichtsgesetz vor und hat mit den Änderungen in §§ 44a, 44b DRiG unmittelbar Auswirkungen auf die Sozialgerichtsbarkeit. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben dort eine große Bedeutung. Die Stellungnahme beschränkt sich auf diese Teile des Entwurfs.

 

1. Regelungsziel

Personen, deren Verfassungstreue nicht gewährleistet ist, sollen in der Justiz keinen Platz haben. Nach der vorgesehenen Neufassung des § 44a Abs. 1 Nr. 1 DRiG soll zum Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Hierauf soll nach § 44b Abs. 1 Nr. 1 DRiG nunmehr auch die Abberufung gestützt werden können. Diese soll unabhängig davon möglich sein, wann die Abberufungsgründe eingetreten sind. Mittelbar im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Verfassungstreue steht die Erweiterung des Ausschlussgrundes einer vorangegangenen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Neben der bisherigen Voraussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten sollen ehrenamtliche Richter nunmehr auch ausgeschlossen sein, wenn die Strafe eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen ist.

Der BDS begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Person, bei der nicht gewährleistet ist, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, nicht als ehrenamtlicher Richter berufen werden darf (BVerfG v. 6.5.2008 - 2 BvR 337/08, BVerfGK 13, 531; BVerfG v. 26.8.2013 – 2 BvR 225/13, NVwZ-RR 2014, 1).

 

2. Regelungsbedarf für die Sozialgerichtsbarkeit

Zwar dürfte für die Sozialgerichtsbarkeit kein dringender Regelungsbedarf bestehen. Denn die ehrenamtlichen Richter werden von den nach § 14, § 35 Abs. 1 Satz 2, § 46 SGG vorschlagsberechtigten Verbänden bzw. Gebietskörperschaften vorgeschlagen. Diese treffen bereits eine Auswahl und werden nur Personen vorschlagen, die mit den von ihnen verfolgten Zielen übereinstimmen. Zwar werden sie auf etwaige Zweifel an der Verfassungstreue sensibel reagieren und auf eine Benennung entsprechender Personen verzichten. Bei schätzungsweise 15.000 ehrenamtlichen Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit ist es aber nicht auszuschließen, dass sich jemand radikalisiert, ohne dass dies der vorschlagenden Stelle bekannt wird.

Von daher werden die Neuregelungen auch für die Sozialgerichtsbarkeit als sinnvoll erachtet.

 

3. Mitwirkung eines abzuberufenden ehrenamtlichen Richters bei einer gerichtlichen Entscheidung

Wichtig (auch) für die Sozialgerichtsbarkeit ist, dass bei Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters, der nicht berufen hätte werden dürfen oder abzuberufen bzw. zu suspendieren wäre, die Entscheidung an keinem Verfahrensmangel leidet. Etwas anderes würde den Grundsatz der Rechtssicherheit in erheblicher Weise beeinträchtigen und ginge letztlich in vielen Fällen zulasten der Beteiligten. Besetzungsrügen oder Revisionsgründe dürfen hierauf nicht gestützt werden. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGG regelt dies ausdrücklich, allerdings nur für die Abberufungsgründe des SGG. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit finden sich §§ 65, 73 Abs. 2, §§ 88, 93 Abs. 2 ArbGG vergleichbare Regelungen. Auf den Abberufungsgrund des § 44b Abs. 1 DRiG findet dies jedoch keine Anwendung. Daran ändert auch die Verweisung in § 44b Abs. 2 DRiG nichts, denn hierbei handelt es sich um keine Vorschriften über „das Verfahren“ der Abberufung, sondern über die Folgen einer (fehlerhaft) unterbliebenen Abberufung.

Der Referentenentwurf erkennt dies erfreulicherweise an. Er geht damit einen anderen Weg als der in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedete Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, der in der gerichtlichen Praxis und aus verfassungsrechtlicher Sicht zu Recht kritisiert worden ist (vgl. nur DRB-Stellungnahme Nr. 4/23, www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/4-2023; Roller, ASR 2025, 97). Die gesetzgeberische Absicht wird jedoch in der Gesetzesbegründung nur sehr diskret (Seite 3, unter den Alternativen, bezogen auf das Strafverfahren) zum Ausdruck gebracht. Angeregt wird daher, sie entweder im Gesetzestext des DRiG - der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGG vergleichbar - oder jedenfalls in der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs an prominenter Stelle zu verankern.

 

Prof. Dr. Steffen Roller

Direktor des Sozialgerichts

Vorsitzender BDS

Dokumente